In der Sitzung am 07. Februar hat der Heidener Gemeinderat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 beraten. Die Grüne Fraktion hat den Haushalt abgelehnt. Wesentliche Gründe für uns waren:
Die Haushaltsrede von Holger Michels gibt es hier noch einmal zum Nachlesen: 2012_02_07_haushaltsrede
In der Sitzung am 08.11.2011 hat der Rat der Gemeinde Heiden eine Erhöhung der Gemeindesteuern beschlossen. Die Grundsteuern (Gs A für landwirtschaftliche Flächen, Gs B für bebaute Flächen) sowie die Gewerbesteuern sollen in 2012 angehoben werden. Und dies sehr deutlich: die Grundsteuer A wird um 7,4 %, die Grundsteuer B sogar um 8,5 % angehoben, die Gewerbesteuer etwas moderater um 2%.
Als Begründung für die vorgeschlagene Erhöhung hat die Verwaltung auf die angespannte Haushaltslage der Gemeinde verwiesen. Obwohl die genauen Daten f.d. Haushalt 2012 noch nicht vorliegen, sei jetzt schon absehbar, dass die Gemeinde die zusätzlichen Einnahmen benötigen werde. Das wundert uns nicht – das zusätzliche Geld wird nämlich u.a. für den immer teurer werdenden Gewerbepark an der A31 benötigt.
Die erste Kostenaufstellung zum Gewerbepark aus 2009 sah noch Ausgaben in Höhe von 13,5 Mio € vor. Im letzten Jahr (2010) waren die geplanten Ausgaben um 1 Mio. € auf 14,5 Mio. € gestiegen und lt. den aktuell bekannten Planungen (vgl. http://heiden.de/ratsinfo/sitzungen/secure_download.php?fileid=b03be8e639cf2b1fc28066839cb6aee0) sind wir wieder ein Jahr später schon bei 21,5 Mio. € angelangt. Eine Steigerung von 7 Mio. € innerhalb nur eines Jahres. Da hat man sich offenbar völlig verschätzt, was die Kosten des Gewerbeparks angeht. Dass der Zweckverband dies nicht im Griff hat, zeigt sich übrigens auch daran, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die der Heidener Rat sein fast einem Jahr verlangt, bislang noch nicht vorgelegt wurde.
Die Gemeinde Heiden hat einen Anteil von 20 % dieser Kosten zu tragen. Nach der ursprünglichen Annahme von 2009 wären dies 2,7 Mio. € gewesen, nach den neuen Zahlen (in denen etwa die Finanzierungskosten noch gar nicht berücksichtigt sind) dürfen wir uns über Ausgaben in Höhe von 4,34 Mio. € freuen. Kein Wunder also, dass man davon ausgeht, dass die Haushaltslage sich verschlechtert. Die Folge: die Gemeinde braucht mehr Geld und holt sich dieses nun (teilweise) über höhere Steuern wieder rein.
Ach so – die grüne Fraktion im Rat hat die Erhöhung der Steuern abgelehnt und spricht sich nach wie vor dafür aus, aus dem Projekt Gewerbepark A31 auszusteigen.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Heidener Rat möchte die Energieversorgung in der Gemeinde auf eine dezentrale und ökologische Basis stellen. Für die kommende Ratssitzung am 10.05.2011 hat sie daher nachfolgenden Antrag an den Rat gestellt:
Seit langem wird über notwendige Veränderungen in der Energieversorgung diskutiert: Stärkung dezentraler Versorgungsstrukturen und Ausbau regenerativer Energiequellen sind die zentralen Themen. Die Notwendigkeit dieser Veränderungen ist uns mit der Atomkatastrophe in Japan noch einmal mit schrecklicher Gewissheit vor Augen geführt worden.
Viele Kommunen arbeiten intensiv an Konzepten zur nahräumlichen Energieversorgung aus ökologischen Quellen. Gerade im Münsterland gibt es Beispiele für erfolgreiche Ansätze: Bocholt und die Gemeinde Saerbeck sind als Klimakommunen für ihre Anstrengungen vom Land NRW ausgezeichnet worden. Gerade Saerbeck (ca. 7.300 Einwohner) zeigt, dass auch kleinere Kommunen sich ambitionierte Ziele setzen und diese auch erreichen können. In einem „Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept“ hat die Gemeinde das Ziel formuliert, bis 2030 energieautark zu werden, d.h. so viel Energie aus regenerativen Quellen zu produzieren, wie vor Ort verbraucht wird. Mit vielen Projekten (u.a. Energiepark Saerbeck, Energiestammtisch) wird die Energieversorgung zu einem zentralen Thema des Ortes unter großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemacht.
In Heiden sind die Voraussetzungen für eine ähnliche Entwicklung hervorragend: lt. einer Schätzung der Deutschen Gesellschaft für Solarenergie werden auf dem Gebiet der Gemeinde bereits heute ca. 50.000 Mwh/Jahr erzeugt, dies entspricht über 80% des gesamten Energiebedarfs der Gemeinde. Und ein Großteil der Anlagen ist im Besitz lokaler Betreiber, die sich ihrer Gemeinde in besonderer Weise verbunden fühlen. Der Aufbau einer dezentralen Energieversorgung mit dem Ziel, kommunalen Klimaschutz zu betreiben und gleichzeitig wirtschaftliche Wertschöpfung am Ort zu stärken, böte sich zudem hervorragend als Thema für eine Projektentwicklung und -förderung im Rahmen der Regionale 2016 an.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt daher den Antrag
Am Montag, 21. Februar trifft sich die grüne Fraktion zur Vorbereitung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses im Chinarestaurant Heiden. Die Fraktionssitzung ist öffentlich – Interessierte sind herzlich willkommen.
Themen sind u.a.:
www.gruene.de
