Kostenloser Bustransfer

Der Kreisverband der Grünen stellt allen Interessierten, die an der Demonstration teilnehmen möchten einen Bus von Bocholt nach Gronau und zurück zur Verfügung, der einmal das Kreisgebiet durchfahren wird, um möglichst vielen Menschen die Gelegenheit zu geben, an der Veranstaltung teilzunehmen. Um genügend Plätze bieten zu können, bittet das Kreisbüro der Grünen um eine kurze, formlose Anmeldung unter Telefon 02861-600512 oder per eMail an kv-borken@versanet.de . Die Fahrt ist kostenfrei.

Die Haltepunkte des Busses sind:

10:45 Uhr ab Bahnhof Bocholt,
11:00 Uhr ab Gudulakirche,
11:15 Uhr ab Bahnhof Borken,
11:30 Uhr ab Bushalte Ellinghaus Velen
11:45 Uhr ab Haltestelle Fabrikstr. (Großer Parkplatz) Gescher
12:00 Uhr ab Busbahnhof Stadtlohn
12:15 Uhr ab Busbahnhof Vreden
12:30 Uhr ab Bahnhof Ahaus
12:45 Uhr Ankunft Gronau Bahnhof

Die Rückfahrt beginnt um 16:30 Uhr an der Urananreicherungsanlage Gronau und der Bus wird in umgekehrter Reihenfolge wieder alle Haltepunkte anfahren.

1. die Ausgaben für den interkommunalen Gewerbepark an der A 31 und
2. aus unserer Sicht viel zu hohe Einnahmeerwartungen bei den Grundstücksverkäufen.

Die Haushaltsrede von Holger Michels gibt es hier noch einmal zum Nachlesen: 2012_02_07_haushaltsrede

Als Begründung für die vorgeschlagene Erhöhung hat die Verwaltung auf die angespannte Haushaltslage der Gemeinde verwiesen. Obwohl die genauen Daten f.d. Haushalt 2012 noch nicht vorliegen, sei jetzt schon absehbar, dass die Gemeinde die zusätzlichen Einnahmen benötigen werde. Das wundert uns nicht – das zusätzliche Geld wird nämlich u.a. für den immer teurer werdenden Gewerbepark an der A31 benötigt.

Die erste Kostenaufstellung zum Gewerbepark aus 2009 sah noch Ausgaben in Höhe von 13,5 Mio € vor. Im letzten Jahr (2010) waren die geplanten Ausgaben um 1 Mio. € auf 14,5 Mio. € gestiegen und lt. den aktuell bekannten Planungen (vgl. http://heiden.de/ratsinfo/sitzungen/secure_download.php?fileid=b03be8e639cf2b1fc28066839cb6aee0) sind wir wieder ein Jahr später schon bei 21,5 Mio. € angelangt. Eine Steigerung von 7 Mio. € innerhalb nur eines Jahres. Da hat man sich offenbar völlig verschätzt, was die Kosten des Gewerbeparks angeht. Dass der Zweckverband dies nicht im Griff hat, zeigt sich übrigens auch daran, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die der Heidener Rat sein fast einem Jahr verlangt, bislang noch nicht vorgelegt wurde.

Die Gemeinde Heiden hat einen Anteil von 20 % dieser Kosten zu tragen. Nach der ursprünglichen Annahme von 2009 wären dies 2,7 Mio. € gewesen, nach den neuen Zahlen (in denen etwa die Finanzierungskosten noch gar nicht berücksichtigt sind) dürfen wir uns über Ausgaben in Höhe von 4,34 Mio. € freuen. Kein Wunder also, dass man davon ausgeht, dass die Haushaltslage sich verschlechtert. Die Folge: die Gemeinde braucht mehr Geld und holt sich dieses nun (teilweise) über höhere Steuern wieder rein.

Ach so – die grüne Fraktion im Rat hat die Erhöhung der Steuern abgelehnt und spricht sich nach wie vor dafür aus, aus dem Projekt Gewerbepark A31 auszusteigen.

Norwich Rüße, MdL

Die Heidener SPD veranstaltet am 08. September eine Podiumsdiskussion zu dem Thema: “Immer mehr Mastställe in Heiden – wann ist es genug?” Als Vertreter für Bündnis90/DIE GRÜNEN wird Norwich Rüße, Landtagsabgeordneter, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen in NRW und selber Landwirt teilnehmen.

Die Veranstaltung ist öffentlich und beginnt um 19:30 Uhr im Gasthof Dunckhöfner.

Dezentrale und ökologische Energieversorgung für Heiden

Seit langem wird über notwendige Veränderungen in der Energieversorgung diskutiert: Stärkung de­zentraler Versorgungsstrukturen und Ausbau regenerativer Energiequellen sind die zentralen Themen. Die Notwendigkeit dieser Veränderungen ist uns mit der Atomkatastrophe in Japan noch einmal mit schrecklicher Gewissheit vor Augen geführt worden.

Viele Kommunen arbeiten intensiv an Konzepten zur nahräumlichen Energieversorgung aus ökologi­schen Quellen. Gerade im Münsterland gibt es Beispiele für erfolgreiche Ansätze: Bocholt und die Ge­meinde Saerbeck sind als Klimakommunen für ihre Anstrengungen vom Land NRW ausgezeichnet worden. Gerade Saerbeck (ca. 7.300 Einwohner) zeigt, dass auch kleinere Kommunen sich ambitionier­te Ziele setzen und diese auch erreichen können. In einem „Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpas­sungskonzept“ hat die Gemeinde das Ziel formuliert, bis 2030 energieautark zu werden, d.h. so viel Energie aus regenerativen Quellen zu produzieren, wie vor Ort verbraucht wird. Mit vielen Projekten (u.a. Energiepark Saerbeck, Energiestammtisch) wird die Energieversorgung zu einem zentralen The­ma des Ortes unter großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemacht.

In Heiden sind die Voraussetzungen für eine ähnliche Entwicklung hervorragend: lt. einer Schätzung der Deutschen Gesellschaft für Solarenergie werden auf dem Gebiet der Gemeinde bereits heute ca. 50.000 Mwh/Jahr erzeugt, dies entspricht über 80% des gesamten Energiebedarfs der Gemeinde. Und ein Großteil der Anlagen ist im Besitz lokaler Betreiber, die sich ihrer Gemeinde in besonderer Weise verbunden fühlen. Der Aufbau einer dezentralen Energieversorgung mit dem Ziel, kommunalen Klimaschutz zu betreiben und gleichzeitig wirtschaftliche Wertschöpfung am Ort zu stärken, böte sich zudem hervorragend als The­ma für eine Projektentwicklung und -förderung im Rahmen der Regionale 2016 an.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt daher den Antrag

• a) dass der Rat einen Arbeitskreis aus Vertretern der Verwaltung (etwa aus dem Team des Euro­pean Energy Award), des Rates und der energieproduzierenden Betriebe einberuft. Ziel des Ar­beitskreises ist es, Lösungen für die Frage zu finden, wie die lokal erzeugte Energie auch lokal verwertet werden kann und die Gemeinde Heiden langfristig eine ökologische und (zumindest weitgehend) unabhängige Energieversorgung aufbauen kann
• b) dass die Verwaltung als kurzfristige Maßnahme prüft und dem Rat berichtet, wann und zu wel­chen Bedingungen die Gemeinde auf Stromlieferung aus regenerativen Energiequellen (Ökostrom) umsteigen kann.

1986 Tschernobyl, 2011 Fukushima: Atomkraft abschalten! Aufruf zur Teilnahme an der Anti-Atom-Großdemo am 25. April in Gronau

Ende April jährt sich zum 25. Mal die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 zeigen: Atomkraft ist nicht beherrschbar! Deutschland muss schnellstmöglich raus aus der Atomenergie. Das wollen wir GRÜNE, das will auch die übergroße Mehrheit der Bevölkerung.

Am Ostermontag, 25. April, werden bundesweit an 12 Orten mit Atomanlagen große Anti-Atom-Demos zum 25. Tschernobyl-Jahrestag stattfinden. In NRW wird die zentrale Demonstration an der Uran-Anreicherungsanlage in Gronau sein. Nicht weit entfernt liegt auch das Atommülllager in Ahaus. Wir wollen in Gronau für einen schnellstmöglichen Atomausstieg und gegen die militärische Nutzung der Atomenergie demonstrieren und damit eine Brücke zu den Ostermärschen schlagen. Die Gronauer Uranfabrik steht am Anfang der Atomspirale. Hier wird das Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet. Gleichzeitig steht die Uran-Anreicherung für die Verknüpfung von angeblich friedlicher Atomenergie und Atomwaffen.

Wir rufen auf: Kommt am Ostermontag zur NRW-weiten Anti-Atom-Demo nach Gronau, um von dort aus ein deutliches Signal für den Atomausstieg zu senden!

Der grüne Kreisverband hat für diesen Tag einen Bus organisiert, der von Borken aus TeilnehmerInnen nach Gronau (und abends wieder zurück) zur Demonstration bringen wird. Informationen und Anmeldung beim Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Themen sind u.a.:

• der Straßenausbau am Kreuzweg und Knufdrees
• die Errichtung von Seniorenwohnungen anstelle des alten Schwesternhauses
• Genehmigung einer Schweinemasthaltung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz

1. Die Bereitstellung von Mitteln für den Interkommunalen Gewerbepark an der A31 und
2. Die – aus unserer Sicht unrealistische – Erwartung, in diesem Jahr für 2.5 Mio € Grundstücke im neuen Baugebiet Heidens verkaufen zu können.

Details zu den Zahlen und unsere ausführliche Begründung, warum wir dem Haushalt nicht zugestimmt haben, finden Sie in der Haushaltsrede, die Sie hier zum Download finden.

Ende 2010 ist Anne Dillmann aus dem Rat ausgeschieden – für sie nachgerückt ist Heinz Kretschmann. Wir danken Anne im Namen des Ortsverbandes für die vielen Jahre Engagement und Arbeit für grüne Themen in Heiden.

Der Antrag der Grünen, die Gemeinde solle bis zu den Haushaltsberatungen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen, wurde vom Rat abgelehnt – durchgesetzt hat sich letztlich ein anderer Antrag: der Bürgermeister soll in der kommenden Versammlung des Zweckverbandes eine Wirtschaftlichkeitsberechnung einfordern und diese soll den Ratsmitgliedern bis zur nächsten Ratssitzung im Dezember vorgelegt werden.

Die Grünen sind zwar nach wie vor der Ansicht, dass die Gemeinde schon selber für die Verwendung der eigenen Mittel verantwortlich ist, aber mit diesem Antrag sind die Verantwortlichen endlich gezwungen, einmal belastbare Zahlen über die zu erwartenden Kosten und mögliche Einnahmeerlöse auf den Tisch zu legen.

Gleichzeitig wurde auch deutlich, dass der gesamte Rat mit der bisherigen Informationspolitik zum Thema Kosten des Gewerbeparks unzufrieden ist und sich hier in Zukunft deutlich mehr Transparenz wünscht.

Der Antrag der Grünen als PDF-Download: Antrag_wirtschaftlichkeitsberechnung_IKGA31.