1. WIR TREIBEN DIE ENERGIEWENDE VORAN

Wir wollen mit einem Klimaschutzgesetz Energiesparen stärker fördern und erneuerbare Energien schneller ausbauen. Umwelt- und Klimaschutz schaffen neue Jobs mit Zukunft.

2. WIR SCHAFFEN EIN GRÜNES UND GESUNDES NRW

Wir wollen eine lebenswerte Umwelt für alle Menschen. Wir unterstützen die Gründung des Nationalparks in OstwestfalenLippe. Wir setzen uns konsequent für saubere Luft, gesunde Lebensmittel, Lärmschutz und wirksamen Tierschutz ein.

3. WIR SICHERN ZUKUNFTSFÄHIGE MOBILITÄT FÜR ALLE IN NRW

Wir haben das Sozialticket ermöglicht. Wir streiten für einen gut ausgebauten ÖPNV und setzen auf Schiene, Radwege und
den Erhalt von Straßen und Brücken.

4. WIR STÄRKEN NRW ALS LAND DER BILDUNG

Mit neuen Gesamt- und Sekundarschulen fördern wir längeres gemeinsames Lernen. Die Kopfnoten sind abgeschafft. Den Ganztag bauen wir aus. Wir wollen schrittweise Schulen schaffen, in denen Kinder mit und ohne Handicap gemeinsam lernen. Die Klassen werden nach und nach kleiner, kleine Grundschulen haben neue Chancen.

5. WIR WOLLEN DAS BESTE FÜR UNSERE KINDER IN NRW

Wir haben mehr und bessere Kita-Plätze geschaffen. Wir wollen, dass alle Eltern einen hochwertigen Betreuungsplatz auch
für unter 3-Jährige bekommen.

6. WIR STÄRKEN DIE HOCHSCHULEN IN NRW

Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und die Hochschulfi nanzierung gesichert. Wir wollen mehr Studienplätze
einrichten und die Mitbestimmung an den Hochschulen stärken.

7. WIR SCHAFFEN EIN SOZIAL GERECHTES NRW

Wir kämpfen für einen fl ächendeckenden Mindestlohn. Wir wollen eine gute, wohnortnahe und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle. Alle, auch pfl egebedürftige Menschen, sollen gut versorgt werden und in ihrer gewohnten Umgebung leben bleiben können.

8. WIR STÄRKEN WEITER DIE STÄDTE UND GEMEINDEN IN NRW

Die Finanzsituation der meisten Kommunen ist dramatisch. Deswegen gibt es Hilfen für die Entschuldung notleidender Kommunen. Vom Bund fordern wir Entlastung bei den steigenden Sozialausgaben. Fördermittel müssen nach Bedarf, nicht nach Himmelsrichtung, verteilt werden. Den Landeshaushalt wollen wir konsolidieren und im Bund eine Vermögens- und höhere Erbschaftssteuer einführen.

9. WIR MACHEN NRW NOCH DEMOKRATISCHER

Wir wollen, dass in NRW die Menschen noch leichter mit Volksentscheiden direkt mitbestimmen können. Alle Behörden sollen ihre Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger frei zugänglich veröffentlichen, um Transparenz und Mitbestimmung zu verbessern.

10. WIR STREITEN WEITER FÜR EIN GLEICHBERECHTIGTES NRW

Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen und eine gleichwertige Bezahlung von Frauen und Männern.

Oliver Krischer

Am Mittwoch, 18.4.2012 wird Oliver Krischer – grüner Bundestagsabgeordneter und energiepolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Bund – in Borken zu Gast sein.

Ab 19.00 Uhr wird er in der Gaststätte Elia, Weseler Landstraße 54, zum Thema „Wie geht es mit der Energiewende vor Ort weiter?“ einen Vortrag halten und Chancen und Risiken der Themen Fracking und Windenergie näher betrachten.

Interessierte sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen. Organisator ist der grüne Ortsverband aus Borken.

Norbert Vogelpohl

Norbert Vogelpohl tritt – wie schon 2010 – in unserem Wahlkreis als Kandidat für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN an. Norbert ist Berufsschullehrer, lebt in Coesfeld und ist Sprecher der grünen Fraktion im dortigen Kreistag.

Nähere Informationen über seine Person und seine politischen Einstellungen finden Sie auf dieser Seite.

1. Wahl von VersammlungsleiterIn und SchriftführerIn
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Bericht aus Vorstand, Fraktion und Kreisparteirat
4. Kassenbericht und Bericht der KassenprüferIn
5. Entlastung des Vorstands
6. Wahl von Vorstand, BeisitzerInnen, KassenprüferInnen sowie VertreterInnen für den Kreisparteirat
7. Finanzplanung 2012
8. Weiterbestehen des Ortsverbandes, Aktivitäten 2012
9. Verschiedenes

Am 13. Mai 2012 wird in Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Die grünen KandidatInnen und die inhaltlichen Schwerpunkte werden in der kommenden Woche auf Mitgliederversammlungen der Wahlkreise bestimmt.

Heiden gehört zum Wahlkreis 79. Dieser umfasst Teile des südlichen Kreises Borken sowie den westlichen Teil des Kreises Coesfeld. Am 28. März 2012 wird in Coesfeld der Kandidat/die Kandidatin der GRÜNEN bestimmt. Nähere Informationen gibt es hier.

Die KandidatInnen der anderen Wahlkreise des Kreises Borken werden einen Tag später, am 29. März auf einer Kreismitgliederversammlung in Borken bestimmt. Infos dazu hier.

Als Vertreter im Heidener Gemeinderat möchten wir die Interessen der grünen Wähler und Wählerinnen im Ort in der Heidener Politik vertreten. Dafür benötigen wir mehr Rückmeldungen und Dialog mit den BürgerInnen.

Wer Lust hat, seine Sichtweise einzubringen, mit uns über Heidens Zukunft zu diskutieren, uns die Meinung zu geigen oder auch selber aktiv werden möchte, ist herzlich zu unserer Veranstaltung eingeladen:

Mitreden, Mitgestalten – Grüne im Gespräch
22. März 2012 ab 19:30 Uhr
Freizeithaus Heiden (Zipper), Am Sportzentrum 5, 46359 Heiden

Den Antrag können Sie hier nachlesen: 2012_03_antrag_klimaschutzinitiative

Leider sind die Heidener GRÜNEN nicht in der Mitgliederversammlung des Zweckverbandes vertreten, d.h. wir kriegen keine Informationen, was dort besprochen und beschlossen wird. Da unsere Gemeinde die Aktivitäten aber mitfinanziert haben wir nach unserer Ansicht ein Recht auf ausführliche Informationen. Deshalb haben wir zur nächsten Ratssitzung am 20.03.2012  eine ausführliche Anfrage zu dem Thema gestellt:

A) Zweckverband Gewerbepark A 31, allgemeine Fragen

Laut §43 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW sind die Ratmitglieder verpflichtet, „in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugungen zu handeln“. In Absatz 4 heißt es weiter „Erleidet die Gemeinde infolge eines Beschlusses des Rates einen Schaden, so haften die Ratsmitglieder wenn sie in vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer Pflichten gehandelt haben“.

Um diesen Verpflichtungen im Sinne des Gesetzes nachkommen und grob fahrlässiges Verhalten vermeiden zu können, müssen die Ratsmitglieder also umfassende Informationen erhalten, insbesondere auch zur Verwendung der
gemeindlichen Gelder. Wir fragen deshalb:

1. Wie viel Gelder sind von der Gemeinde Heiden bisher für den geplanten Gewerbepark aufgebracht worden?
• für direkte Zahlungen an den Zweckverband?
• Für sonstige Tätigkeiten/Käufe, die in Zusammenhang mit dem Gewerbepark A 31 stehen?
2. Wie sollen in Zukunft die Ratsmitglieder, die nicht der Zweckverbandsversammlung angehören, in die Lage versetzt werden, ihrer aufgrund der Gemeindeordnung vorgegeben Verpflichtungen zur Abwendung von Schäden für die Gemeinde gerecht werden zu können, wenn sie nicht ausreichend über die Geschehnisse im Zweckverband Gewerbepark A31 informiert werden? Werden Sie in Zukunft die Protokolle über die Zweckverbandssitzungen und die Sitzung der anderen Gremien des Zweckverbandes (u.a Vorstand) erhalten? Werden Sie rechtzeitig und ausreichend über getroffene Vergabeentscheidungen informiert? Erhalten Sie einen jährlichen Rechenschaftsbericht über die Verwendung der bereitgestellten Gelder?
3. Die Gemeinde Heiden hat die Zahlungen an den Zweckverband mit einem Sperrvermerk versehen: Kann der Bürgermeister aus Heiden während der Dauer des Sperrvermerks überhaupt an Abstimmungen und Vergaben teilnehmen?

B) Zweckverband Gewerbepark A 31, Arbeiten im Gewerbepark

In den vergangenen Tagen war der Berichterstattung in den Medien zu entnehmen, dass von verschiedenen Seiten Kritik und Vorwürfe zu Vorgängen und Tätigkeiten im Gewerbepark geäußert wurden. Um uns als Ratsmitgliedern selber ein Bild machen zu können bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Im landschaftspflegerischen Begleitplan ist der Zweckverband die Verpflichtung eingegangen, alle Arbeiten, die direkten Einfluss auf Brut- und Ruhestätten haben (Baumfällung, Teicharbeiten u.a.) außerhalb der Brut- und Nistzeiten der betroffenen Arten durchzuführen, also außerhalb der Zeit Februar bis August.
• Aus welchen Gründen ist von dieser eingegangenen Verpflichtung abgewichen worden?
• Wer hat dies entschieden und wer ist wann darüber informiert worden?
• Wer hat den Auftrag für die Rodungen erteilt?
• Wer war an der Auftragserteilung beteiligt?
• Hat es für die Arbeiten vorher eine Ausschreibung gegeben?
• Wann ist der Auftrag erteilt worden, vor der Einreichung der Klage durch die LNU oder erst hinterher?
• Wann ist die Gemeinde Heiden über die Auftragserteilung für die Rodungen und die Aufhebung der eingegangenen Verpflichtung informiert worden?
• Warum sind die Ratsmitglieder nicht in der Ratssitzung vom 07. Februar über die Aufhebung der Verpflichtung und die geplanten Rodungen informiert worden?
• Lag für die Rodungen auch eine Genehmigung der Forstbehörde und der unteren Landschaftsbehörde vor?
• Hat es eine Unterrichtung der Mitglieder der Zweckverbandsversammlung gegeben? Wenn nein, warum nicht?
2. Nach den Berichten hat es bei der Durchführung der Rodungsarbeiten Fehler der beauftragten Firma dergestalt gegeben, dass teilweise an den falschen Stellen (neben der geplanten Trasse) gerodet worden ist.
• In welchem Umfang ist dies geschehen?
• Wird dafür von der Firma Schadensersatz verlangt?
• Wie kann/soll der Schaden wieder gut gemacht werden? Z.B. durch umgehenden Wiederaufforstung?
3. Vor der Rodung soll laut Schreiben des Bürgermeisters ein Biologe die Bäume vor der Fällung auf Bruttätigkeit von Vögeln untersucht haben.
• Wer hat den Auftrag dafür erteilt?
• Wann ist der Auftrag erteilt worden, vor der Einreichung der Klage durch die LNU oder erst hinterher?
• Wann ist die Gemeinde Heiden über diese Begutachtungstätigkeit informiert worden?
• Warum sind die Ratsmitglieder nicht in der Ratssitzung vom 07. Februar über die geplante Begutachtungstätigkeit informiert worden?
4. Weiter wird berichtet, dass es bereits Vermessungsarbeiten im Gebiet gibt. Angeblich ist die Beauftragung durch das Planungsbüro direkt erfolgt.
• Stimmt diese Information?
• War sonst niemand an der Auftragsvergabe beteiligt?
• Warum nicht?
• Oder wer hat die Vermessungstätigkeiten in Auftrag gegeben?
• Hat es dazu eine Ausschreibung gegeben?
• Wann ist die Gemeinde Heiden über diese Vermessungstätigkeit informiert worden?
• Warum sind die Ratsmitglieder nicht in der Ratssitzung vom 07. Februar über die geplanten Vermessungstätigkeiten informiert worden?
5. Welche Konsequenzen hat die eingereichte Klage für den weiteren Fortgang der Arbeiten beim Gewerbepark?
6. Wie soll in Zukunft sichergestellt werden, dass die Ratsmitglieder rechtzeitig über die Vorgänge/Tätigkeiten im Gewerbepark informiert werden und nicht erst alles aus den Medien erfahren müssen?

Die Heidener Grünen begrüßen die Klageeinreichung und unterstützen die Initiatoren mit einer Spende zur Deckung der Anwalts- und Verfahrenskosten. Dies ist allerdings nur ein kleiner Beitrag – weitere Spenden werden dringend benötigt, s. den Spendenaufruf.

Kostenloser Bustransfer

Der Kreisverband der Grünen stellt allen Interessierten, die an der Demonstration teilnehmen möchten einen Bus von Bocholt nach Gronau und zurück zur Verfügung, der einmal das Kreisgebiet durchfahren wird, um möglichst vielen Menschen die Gelegenheit zu geben, an der Veranstaltung teilzunehmen. Um genügend Plätze bieten zu können, bittet das Kreisbüro der Grünen um eine kurze, formlose Anmeldung unter Telefon 02861-600512 oder per eMail an kv-borken@versanet.de . Die Fahrt ist kostenfrei.

Die Haltepunkte des Busses sind:

10:45 Uhr ab Bahnhof Bocholt,
11:00 Uhr ab Gudulakirche,
11:15 Uhr ab Bahnhof Borken,
11:30 Uhr ab Bushalte Ellinghaus Velen
11:45 Uhr ab Haltestelle Fabrikstr. (Großer Parkplatz) Gescher
12:00 Uhr ab Busbahnhof Stadtlohn
12:15 Uhr ab Busbahnhof Vreden
12:30 Uhr ab Bahnhof Ahaus
12:45 Uhr Ankunft Gronau Bahnhof

Die Rückfahrt beginnt um 16:30 Uhr an der Urananreicherungsanlage Gronau und der Bus wird in umgekehrter Reihenfolge wieder alle Haltepunkte anfahren.