Bündnis 90 / DIE GRÜNEN – Ortsverband Heiden

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Heidener Rat möchte die Energieversorgung in der Gemeinde auf eine dezentrale und ökologische Basis stellen. Für die kommende Ratssitzung am 10.05.2011 hat sie daher nachfolgenden Antrag an den Rat gestellt:

Dezentrale und ökologische Energieversorgung für Heiden

Seit langem wird über notwendige Veränderungen in der Energieversorgung diskutiert: Stärkung de­zentraler Versorgungsstrukturen und Ausbau regenerativer Energiequellen sind die zentralen Themen. Die Notwendigkeit dieser Veränderungen ist uns mit der Atomkatastrophe in Japan noch einmal mit schrecklicher Gewissheit vor Augen geführt worden.

Viele Kommunen arbeiten intensiv an Konzepten zur nahräumlichen Energieversorgung aus ökologi­schen Quellen. Gerade im Münsterland gibt es Beispiele für erfolgreiche Ansätze: Bocholt und die Ge­meinde Saerbeck sind als Klimakommunen für ihre Anstrengungen vom Land NRW ausgezeichnet worden. Gerade Saerbeck (ca. 7.300 Einwohner) zeigt, dass auch kleinere Kommunen sich ambitionier­te Ziele setzen und diese auch erreichen können. In einem „Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpas­sungskonzept“ hat die Gemeinde das Ziel formuliert, bis 2030 energieautark zu werden, d.h. so viel Energie aus regenerativen Quellen zu produzieren, wie vor Ort verbraucht wird. Mit vielen Projekten (u.a. Energiepark Saerbeck, Energiestammtisch) wird die Energieversorgung zu einem zentralen The­ma des Ortes unter großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemacht.

In Heiden sind die Voraussetzungen für eine ähnliche Entwicklung hervorragend: lt. einer Schätzung der Deutschen Gesellschaft für Solarenergie werden auf dem Gebiet der Gemeinde bereits heute ca. 50.000 Mwh/Jahr erzeugt, dies entspricht über 80% des gesamten Energiebedarfs der Gemeinde. Und ein Großteil der Anlagen ist im Besitz lokaler Betreiber, die sich ihrer Gemeinde in besonderer Weise verbunden fühlen. Der Aufbau einer dezentralen Energieversorgung mit dem Ziel, kommunalen Klimaschutz zu betreiben und gleichzeitig wirtschaftliche Wertschöpfung am Ort zu stärken, böte sich zudem hervorragend als The­ma für eine Projektentwicklung und -förderung im Rahmen der Regionale 2016 an.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt daher den Antrag

• a) dass der Rat einen Arbeitskreis aus Vertretern der Verwaltung (etwa aus dem Team des Euro­pean Energy Award), des Rates und der energieproduzierenden Betriebe einberuft. Ziel des Ar­beitskreises ist es, Lösungen für die Frage zu finden, wie die lokal erzeugte Energie auch lokal verwertet werden kann und die Gemeinde Heiden langfristig eine ökologische und (zumindest weitgehend) unabhängige Energieversorgung aufbauen kann
• b) dass die Verwaltung als kurzfristige Maßnahme prüft und dem Rat berichtet, wann und zu wel­chen Bedingungen die Gemeinde auf Stromlieferung aus regenerativen Energiequellen (Ökostrom) umsteigen kann.

Am 07.02.2011 haben wir im Heidener Rat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 beraten. Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat diesen Haushaltsentwurf abgelehnt. Natürlich lehnen wir nicht alle Maßnahmen, die in diesem Haushalt vorgesehen sind ab, aber es gibt zwei zentrale Punkte, mit denen wir nicht übereinstimmen:

1. Die Bereitstellung von Mitteln für den Interkommunalen Gewerbepark an der A31 und
2. Die – aus unserer Sicht unrealistische – Erwartung, in diesem Jahr für 2.5 Mio € Grundstücke im neuen Baugebiet Heidens verkaufen zu können.

Details zu den Zahlen und unsere ausführliche Begründung, warum wir dem Haushalt nicht zugestimmt haben, finden Sie in der Haushaltsrede, die Sie hier zum Download finden.