Bündnis 90 / DIE GRÜNEN – Ortsverband Heiden

Im Februar 2012 hat die Bürgerinitiative Gewerbepark A31 – Nein! beim Oberverwaltungsgericht Münster eine Klage gegen den Bebauungsplan des Gewerbeparks eingereicht. Gemeinsam mit der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW lässt die Bürgerinitiative nun gerichtlich klären, ob die massiven Eingriffe in die Natur rechtens sind.

Die Heidener Grünen begrüßen die Klageeinreichung und unterstützen die Initiatoren mit einer Spende zur Deckung der Anwalts- und Verfahrenskosten. Dies ist allerdings nur ein kleiner Beitrag – weitere Spenden werden dringend benötigt, s. den Spendenaufruf.

In der Sitzung am 07. Februar hat der Heidener Gemeinderat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 beraten. Die Grüne Fraktion hat den Haushalt abgelehnt. Wesentliche Gründe für uns waren:

1. die Ausgaben für den interkommunalen Gewerbepark an der A 31 und
2. aus unserer Sicht viel zu hohe Einnahmeerwartungen bei den Grundstücksverkäufen.

Die Haushaltsrede von Holger Michels gibt es hier noch einmal zum Nachlesen: 2012_02_07_haushaltsrede

In der Sitzung am 08.11.2011 hat der Rat der Gemeinde Heiden eine Erhöhung der Gemeindesteuern beschlossen. Die Grundsteuern (Gs A für landwirtschaftliche Flächen, Gs B für bebaute Flächen) sowie die Gewerbesteuern sollen in 2012 angehoben werden. Und dies sehr deutlich: die Grundsteuer A wird um 7,4 %, die Grundsteuer B sogar um 8,5 % angehoben, die Gewerbesteuer etwas moderater um 2%.

Als Begründung für die vorgeschlagene Erhöhung hat die Verwaltung auf die angespannte Haushaltslage der Gemeinde verwiesen. Obwohl die genauen Daten f.d. Haushalt 2012 noch nicht vorliegen, sei jetzt schon absehbar, dass die Gemeinde die zusätzlichen Einnahmen benötigen werde. Das wundert uns nicht – das zusätzliche Geld wird nämlich u.a. für den immer teurer werdenden Gewerbepark an der A31 benötigt.

Die erste Kostenaufstellung zum Gewerbepark aus 2009 sah noch Ausgaben in Höhe von 13,5 Mio € vor. Im letzten Jahr (2010) waren die geplanten Ausgaben um 1 Mio. € auf 14,5 Mio. € gestiegen und lt. den aktuell bekannten Planungen (vgl. http://heiden.de/ratsinfo/sitzungen/secure_download.php?fileid=b03be8e639cf2b1fc28066839cb6aee0) sind wir wieder ein Jahr später schon bei 21,5 Mio. € angelangt. Eine Steigerung von 7 Mio. € innerhalb nur eines Jahres. Da hat man sich offenbar völlig verschätzt, was die Kosten des Gewerbeparks angeht. Dass der Zweckverband dies nicht im Griff hat, zeigt sich übrigens auch daran, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die der Heidener Rat sein fast einem Jahr verlangt, bislang noch nicht vorgelegt wurde.

Die Gemeinde Heiden hat einen Anteil von 20 % dieser Kosten zu tragen. Nach der ursprünglichen Annahme von 2009 wären dies 2,7 Mio. € gewesen, nach den neuen Zahlen (in denen etwa die Finanzierungskosten noch gar nicht berücksichtigt sind) dürfen wir uns über Ausgaben in Höhe von 4,34 Mio. € freuen. Kein Wunder also, dass man davon ausgeht, dass die Haushaltslage sich verschlechtert. Die Folge: die Gemeinde braucht mehr Geld und holt sich dieses nun (teilweise) über höhere Steuern wieder rein.

Ach so – die grüne Fraktion im Rat hat die Erhöhung der Steuern abgelehnt und spricht sich nach wie vor dafür aus, aus dem Projekt Gewerbepark A31 auszusteigen.